Erklärung:
Für ein sicheres St. Pauli für alle
ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt
Als Nachbarschaft, soziale Einrichtungen lokale Initiativen und Betriebe aus St. Pauli sind wir zutiefst besorgt über die eskalierende Situation polizeilicher Gewalt und eine Gefährdung von Gesundheit und Leben insbesondere Schwarzer Menschen in unserem Stadtteil. Im Jahr 2024 kam es zweimal zu Einsätzen mit entsicherten Dienstwaffen, bei denen Personen unserer Nachbarschaft durch Polizeibeamt*innen bedroht wurden. Nur durch deeskalierendes Eingreifen von Nachbar*innen konnte Schlimmeres verhindert werden. Angesichts einer besorgniserregenden Zunahme von der Polizei verursachter Todesfälle in Deutschland im letzten Jahr wenden wir uns hiermit an die Öffentlichkeit, denn: Die Taskforce Drogen schafft keine Sicherheit, sondern Angst. Vor allem Schwarze Menschen und Personen of Color erleben auf St. Pauli einen regelrechten Belagerungszustand, das heißt:
- Willkürliche Kontrollen ohne konkreten Anlass
- Systematisches rassistisches Profiling
- Unverhältnismäßige Polizeipräsenz und Gewaltanwendung
- Platzverweise über mehrere Monate, sogenannte "St. Pauli-Verbote"
Diese alltägliche Praxis auf St. Pauli wird seit Jahren von verschiedenen Seiten kritisiert und wurde vor einem Jahr von einem kollaborativen Forschungsprojekt unter dem Dach der HAW öffentlich gemacht. Sie verstößt gegen grundlegende demokratische Werte, gegen Menschenrechte und das Grundgesetz und zielt dabei de facto auf eine Verdrängung von ohnehin schon stark belasteten und diskriminierten Menschen aus unserem Stadtteil ab.
Unsere Forderungen sind:
- Sofortige Auflösung der Taskforce Drogen
- Abschaffung polizeilicher Sonderzonen, wie sogenannter "gefährlicher Orte"
- Stopp des rassistischen Profilings und der eskalierenden Polizeigewalt
- Investitionen in soziale Infrastruktur statt Polizeiaufrüstung
- Arbeitserlaubnisse für alle hier Lebenden
St. Pauli ist seit jeher von Migration geprägt und bleibt ein vielfältiger, solidarischer Stadtteil. Wir lassen nicht zu, dass Rassismus und Ausgrenzung unsere Nachbarschaft spalten.
Die Gewalteskalation muss ein Ende haben! Wir wollen verhindern, dass es hier in St. Pauli Tote durch Polizeigewalt gibt.
Ein gemeinsamer Text von:
Ahoi + + Alternativen am Elbufer e. G. + + Asmara's World e.V. + + Aufstehen gegen Rassismus Hamburg + + Braun-Weisse Hilfe + + Butt Club + + Centro Sociale + + Copwatch Hamburg + + Die Goldenen Zitronen + + Exakt Sozialarbeit GmbH + + Fanclubsprecher*innenrat der Fanclubs des FC St. Pauli + + Fanladen St. Pauli + + FC St. Pauli Marathon + + Feierei + + Feldstern + + Geheimagentur GbR + + Gnadenkoppel e. G. / Sylvin Rubinstein Haus + + Golden Pudel Club + + GWA St. Pauli + + Hafen Kiosk 1 + + Hafenklang + + Incito + + Initiative in Gedenken an Semra Ertan + + Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi + + Internationaler Kindergarten + + Internationaler Jugendverein (IJV) Altona + + Jolie St. Pauli + + Kanzlei am Fischmarkt + + Kanzlei Budapester Straße 49 + + Kinder- und Jugendtagesstätte Silbersack + + Kinderhaus am Pinnasberg + + Kiosk 51 + + Kombüse + + Komet Musik Bar + + Locke + + Maa'Deyo + + Mastika Sounds + + Nein zur Bezahlkarte Hamburg + + Obst und Gemüse der Saison + + Onkel Otto + + Pamukkale Kulturverein e.V. + + Park Fiction Komitee + + Plan B e.V. + + Salt & Silver + + Semtex Kulturkollektiv + + Silbersack Hood Talentförderung + + SJD -Die Falken Hamburg + + St. Pauli Archiv + + St. Pauli Hafenstrasse eG / Wohnprojekt Parkhaus + + St. Pauli Roar - Soli-Espresso + + Störte + + Suicycle Store + + Toni's Kiosk und Getränkeshop + + Ultrà Sankt Pauli + + Volxküche Hafenstraße + + Washington Bar + + We'll come United Hamburg + + WOHL ODER ÜBEL
(St. Pauli, Juli 2025)
Weitere Infos zum Thema unter: https://gwa-stpauli.de/racistprofi ling
Sammlung ausgewählter Ereignisse der letzten Monate:
21. August 2024 - Garten der Bernhard-Nocht-Str.
Am Mittwochnachmittag (21.08.24) kam es erneut
zu einer massiven Eskalation durch Polizist*innen in Zivil und Uniform in einem Garten der Bernhard-Nocht-Straße auf St. Pauli.
Zunächst wurde eine Schwarze Person gewaltsam von Zivilbeamt*innen zu Boden gebracht und fi xiert. Als Anwohner*innen wegen der Schreie hinzukamen, richtete ein Beamter in Zivil seine Dienstwaffe auf sie, ohne sich zu irgendeinem Zeitpunkt als Polizist zu erkennen zu geben.Die auf dem Boden fi xierte Person wurde daraufhin in Richtung Gehweg gebracht und erneut gewaltsam durch Schmerzgriffe an Kopf und Hals auf den Boden gedrückt. Mehrere Minuten lang kniete mindestens ein Beamter auf ihr.
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6. Juni 2024 - Garten der Bernhard-Nocht-Str.
In der Nacht vom 6. auf 7. Juni drangen Zivilbeamt*innen in den Garten ein, um eine Schwarze Person zu kontrollieren, die am Kochen war und Knoblauch schnitt. Ohne sich auszuweisen, setzten sie Pfefferspray gegen die Person ein, die daraufhin in einen psychischen Ausnahmezustand geriet. Als diese aufgebracht reagierte richteten mehrere Beamte Dienstwaffen auf die Person.
Anwohner*innen versuchten zu deeskalieren und einen psychologischen Notdienst zu fordern. Die Polizei lehnte dies ab und forderte stattdessen Verstärkung und Polizeihunde an. Nur durch die Intervention der Nachbar*innen konnte sich die Person beruhigen. Schließlich wurde die Person fixiert und in Gewahrsam genommen.
Nachricht auf Instagram
10. April 2024 - Buttclub
Die Vorbereitung des muslimischen Fastenbrechens (Eid al-Fitr) im Garten vor dem Buttclub wurde von einer Gruppe Zivilpolizist*innen gestürmt. Dabei wurde eine Schwarze Person angegriffen, die gerade Salat schnitt. Die Polizist*innen bedrohten dann (ohne sich auszuweisen) umstehende Gäste mit Pfefferspray. Mit einer Ramme verschafften sich anschließen uniformierte Beamt*innen Zugang zum Buttclub.
In den Innenräumen erschreckte sich eine Person so sehr, dass sie aufsprang und dann von mehreren Polizist*innen zu Boden gedrückt und für einige Stunden in Handschellen gefesselt wurde. Die Räumlichkeiten wurden ohne Erklärung oder richterlichen Beschluss durchsucht. Nichts wurde zutage gefördert außer ein Portemonnaie, das Geld für Einkäufe für das Grillen enthielt.
Der Einsatz wurde vom Amtsgericht Hamburg fünf Monate später als rechtswidrig eingestuft.
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31. August 2023 - Pudel
Die Hamburger Polizei nahm im Golden Pudel Club wegen angeblichen Drogenhandels einen 37-jährigen Mitarbeiter fest und durchsuchte später auch seine Wohnung. Der Club wirft der Polizei Rassistisches Profiling vor.
Artikel in der taz
8. Juni 2023 - Hafenvokü
Anfang Juni 2023 wollten Polizeibeamt*innen in die Hafenvokü eindringen. Die Kochgruppe verwehrte der Polizei den Zugriff, da kein richterlicher Beschluss vorlag. Die Polizei entschied sich daraufhin, weitere Kräfte hinzuzuziehen, eine Person vorübergehend festzunehmen und sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen.
Da mehrere Versuche durch die Tür misslangen, wurde ein Fenster eingeschlagen. Eine Person im Inneren der Räumlichkeiten erlitt dadurch eine Panikattacke und musste vom Rettungsdienst behandelt werden. Gesuchte Personen wurden in der Hafenvokü nicht angetroffen.
Artikel in der taz
